AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN, MONTAGELEISTUNGEN UND REPARATUREN („Leistungsbedingungen“) der Dachbox-Bayern.de, Inh. Claudia Beintner, Kagerstr. 16, 86161 Augsburg (05/2012)
1. Geltungsbereich
Vermietungen, Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen („Leistungen“) sowie Reparaturarbeiten, von Dachbox-Bayern.de erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Dachbox-Bayern.de diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden.
2. Vertragsschluss
Die Angebote von Dachbox-Bayern.de sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Dachbox-Bayern.de oder die Erbringung der Leistung durch Dachbox-Bayern.de zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.
3. Leistungsfristen und -termine, Gefahrübergang
Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Dachbox-Bayern.de schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Dachbox-Bayern.de alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Dachbox-Bayern.de liegende und von Dachbox-Bayern.de nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Dachbox-Bayern.de für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sofern Dachbox-Bayern.de für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist Dachbox-Bayern.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Dachbox-Bayern.de von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Dachbox-Bayern.de die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird Dachbox-Bayern.de den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefer-/Mietgegenstandes bzw. des von Dachbox-Bayern.de fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über.
4. Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme der Leistungen, der Mietverpflichtung oder der Reparatur verpflichtet, sobald Dachbox-Bayern.de ihm die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von Dachbox-Bayern.de gesetzten angemessenen Frist und unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalt zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug – ausgenommen an der von Dachbox-Bayern.de ausgetauschter oder reparierter Fahrzeug- oder Zubehörteile, für die die Gewährleistungsund Garantieansprüche gemäß Ziff. 7, 8, 9 und 10 gelten – ausgeschlossen.
5. Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen, Kautionszahlungen
Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung mit dem Kunden. Kostenvoranschläge sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend.
Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Dachbox-Bayern.de inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig. Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Dachbox-Bayern.de kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen.
Kautionszahlungen sind vor Übernahme des Mietgegenstandes in bar oder mittels Kreditkarte bei Dachbox-Bayern.de zu hinterlegen. Die Kaution dient zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen für Sachmängel am zurückgegebenen Mietgegenstand aufgrund unsachgemäßer Handhabung, mutwilliger Beschädigung während der Nutzung durch den Mieter oder Dritte, Verlust des Mietgegenstandes oder Teilen, insbesondere dazugehöriger Schlüssel, oder Beschädigungen aufgrund von fahrtbedingten Schadenereignissen oder durch falsche oder unzureichende Ladungssicherung, sowie für Vermögensschäden wegen verspäteter Rückgabe der Mietgegenstände. Die Kautionssumme stellt keine Obergrenze für derartige Schadenersatzansprüche dar.
6. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer
Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer sind.
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Dachbox-Bayern.de aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum von Dachbox-Bayern.de. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Dachbox-Bayern.de zustehenden Saldoforderung.
Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Dachbox-Bayern.de gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Dachbox-Bayern.de ab; Dachbox-Bayern.de nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Dachbox-Bayern.de und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Dachbox-Bayern.de abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Dachbox-Bayern.de im eigenen Namen einzuziehen. Dachbox-Bayern.de kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Dachbox-Bayern.de in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Dachbox-Bayern.de berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.
Der Kunde wird Dachbox-Bayern.de jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an Dachbox-Bayern.de abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Dachbox-Bayern.de anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Dachbox-Bayern.de hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von Dachbox-Bayern.de um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Dachbox-Bayern.de in Verzug und tritt Dachbox-Bayern.de vom Vertrag zurück, so kann Dachbox-Bayern.de unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte herausverlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Dachbox-Bayern.de oder den Beauftragten von Dachbox-Bayern.de sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben.
7. Beschaffenheit, Gewährleistung
Dachbox-Bayern.de gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen.
Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Dachbox-Bayern.de überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
Bei jeder Mängelrüge steht Dachbox-Bayern.de das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Dachbox-Bayern.de die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.
Mängel wird Dachbox-Bayern.de nach eigener Wahl durch für den Kunden kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) sowie ggf. deren Installation beseitigen.
Der Kunde wird Dachbox-Bayern.de die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn Dachbox-Bayern.de mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an Dachbox-Bayern.de den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Dachbox-Bayern.de den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von Dachbox-Bayern.de zu vertreten sind.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat Dachbox-Bayern.de sie nach § 439 Abs. 3 / § 635 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz gemäß Ziffer 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Eine Verweigerung der Nacherfüllung liegt nicht vor, wenn von Dachbox-Bayern.de kein Mangel festgestellt wurde bzw. nicht festgestellt werden konnte. Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels anderweitig nach, so ist die Nacherfüllung in jedem Fall bei Dachbox-Bayern.de durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gemäß Ziff. 7.7, Satz 1, bleiben hiervon unberührt.
Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 479 BGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt.
8. Gewährleistung bei Serviceleistungen
Dachbox-Bayern.de gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Service-Leistungen. Dachbox-Bayern.de weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall von Reinigungs- oder Aufbereitungsleistungen die Möglichkeit besteht, dass Verschmutzungen oder Schadstellen sichtbar bleiben und/oder diese deutlicher wahrnehmbar werden. Bei der Montage von Trägersystemen besteht ein Beschädigungsrisiko für das Fahrzeug. Schäden am Fahrzeug müssen unverzüglich im Beisein des Mitarbeiters von Dachbox-Bayern.de schriftlich dokumentiert werden. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.
Die Abnahme der Service- oder Montagearbeiten ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel aus. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, sowie 12 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.
9. Haftung und Schadensersatz
Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 und 9.3 wird die gesetzliche Haftung von Dachbox-Bayern.de für Schadensersatz wie folgt beschränkt: (a) Dachbox-Bayern.de haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; (b) Dachbox-Bayern.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in unmittelbarer Nähe der Dachbox-Bayern.de Station ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch Dachbox-Bayern.de entstanden sind, wie z.B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Dachbox-Bayern.de haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von Dachbox-Bayern.de und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – ausgeschlossen.
Liefert Dachbox-Bayern.de im Rahmen eines Liefergeschäfts an Unternehmer mangelhafte Ware, so hat der Unternehmer im Falle der kostenlosen Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache durch Dachbox-Bayern.de einen Anspruch auf die Erstattung von pauschal EUR 30,– als Ersatz für seine Kosten des Ein- und Ausbaus der mangelhaften Ware, es sei denn, der Unternehmer weist Dachbox-Bayern.de nach, dass seine Kosten des Ein- und Ausbaus tatsächlich höher sind.
10. Datenschutz, Allgemeine Bestimmungen
Dachbox-Bayern.de verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden zur Auftragsabwicklung. Ferner werden listenmäßige Kundendaten (Name, Anschrift, Geburtsjahr, Zugehörigkeit des Kunden zu einer Personengruppe) für eigene Marketingzwecke verarbeitet und genutzt, wobei der Kunde jederzeit das Recht hat, dieser Verarbeitung und Nutzung schriftlich gegenüber Dachbox-Bayern.de ,Inh. Claudia Beintner, Kagerstr. 16, 86161 Augsburg zu widersprechen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Augsburg, sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder eine Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. Dachbox-Bayern.de ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)